„Wasser halt!“ - Watergate auf Florstadts Friedhöfen

Wahlkampf unter Missachtung aller Anstandsregeln und aller Pietät - die SPD-Florstadt, voran Bürgermeister Herbert Unger und SPD-Bürgermeisterkandidat Christian Trupp, präsentieren sich freudestrahlend auf dem Friedhof Nieder-Mockstadt mit feuerroten Gießkannen mit SPD-Schriftzug. Somit sind die Kannen wohl als Parteispende zu betrachten.

Die Aktion, die angeblich durch die Bürgerschaft angeregt wurde, ist lächerlich, denn nach Besichtigung sämtlicher städtischer Friedhöfe sind die vorhandenen Gießkannen schlichtweg ausreichend und funktionstüchtig.

Weiterhin kann man sich bei dieser Aktion fragen, ob es mit den städtischen Finanzen in Florstadt derart desaströs bestellt ist, dass Bürgermeister Unger auf Spenden von 120 Gießkannen mit einem geschätzten Wert von 360 Euro angewiesen ist?

Das wäre etwas, dass nicht nur die Fraktionen der Grünen und der CDU in der Stadtverordnetenversammlung gerne wissen würden!

Nachdem bereits bei Kindergartenfesten die SPD-Florstadt mit Tombolageschenken mit Parteilogo negativ auffiel und mit dieser Aktion gegen die Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben (StAnz. 2020, 1348) aktiv verstoßen hat, nun also dieser nächste massive faux pas hinsichtlich eines anständigen Verhaltens.

Den Sozialdemokraten ist zur Zeit offensichtlich jedes Mittel recht, um Bürgerinnen und Bürger auf sich aufmerksam zu machen - schon seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass diese Partei im städtischen Wahlkampf jede Korrektheit und jedes faire Verhalten hinter sich lässt und sich pietät- und geschmacklos verhält.

Da dem Artikel der WZ vom 23.08. entnommen werden konnte, dass der Bürgermeister den Bauhof der Stadt Florstadt für die Verteilung der werbewirksamen Wahlkampfgeschenke beauftragt hat, haben die Oppositionsparteien die Kommunalaufsicht zur Überprüfung diesen Vorgangs eingeschaltet.

Die Überprüfung soll ergeben, ob der Bürgermeister und die Stadt durch diesen Vorgang das Neutralitätsgebot und das Gleichbehandlungsprinzip verletzt haben und zugleich unzulässige Wahlbeeinflussung fördern, da es sich hierbei scheinbar nicht um ein „Versehen“, sondern um „Kalkül“ handelt.

Die beiden Oppositionsfraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen haben bereits eine Sondersitzung der Stadtverordneten gemäß §8.1 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Florstadt beantragt.