Pressemitteilung des CDU Stadtverbandes Florstadt
„Kita-Gebühren werden erstattet“ – Artikel in der WZ vom 4.2.2021
Versprechungen unter Vorbehalt
05.02.2021
Die Berichterstattung der WZ und Mitteilungen der Partei Bündnis90/Die Grünen in
verschiedenen Pressemitteilungen zu dem Kita-Gebühren-Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt am 27. Januar dieses Jahres führen zu
Missverständnissen und bedürfen einer Klärung.
„Die Befreiung von Kita-Gebühren für Eltern, die ihre Kinder während der Pandemie zu
Hause betreuen, ist auch von der CDU Florstadt gewünscht und entspricht dem
Gerechtigkeitsempfinden unserer Partei. Familien zu unterstützen und sie zu stärken ist seit
jeher eine Maxime der CDU“, betont Christel Schmidt, Fraktionsvorsitzende der CDU
Florstadt.
Die Fraktion der CDU stimmte in der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Januar 2021
dennoch gegen einen dementsprechenden Antrag der Grünen, da dieser Beschluss unter
dem Vorbehalt der Gebührenerstattung durch das Land Hessen erfolgte. Die CDU-Fraktion
hielt es für unangebracht und irreführend, den Eltern Versprechungen unter Vorbehalt zu
machen. Letztendlich, sollte die Landeserstattung nicht erfolgen und an die Eltern keine
Befreiung weitergegeben werden können, führt diese von Bündnis90/Die Grünen und SPD
getroffene Entscheidung zu Enttäuschung und Ärger bei den Bürgern. Da es entsprechende
Entscheidungen der Stadt bereits für den ersten Lockdown auch ohne Vorankündigung gab,
war diese Beschlussfassung nicht notwendig und ist wohl dem beginnenden Wahlkampf
geschuldet.
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