Frühschoppen des CDU-Stadtverbandes Florstadt

„Mit Sicherheit Oswin Veith“
„Wir freuen uns, dass Sie heute unser Gast sind“, begrüßte der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schulz beim Frühschoppen der Florstädter Christdemokraten den Bundestagsabgeordneten Oswin Veith. „Seit vier Jahren vertreten Sie die Wetterau erfolgreich in Berlin und wir werden uns alle kräftig dafür einsetzen, dass dies auch nach der Bundestagswahl am 24. September so bleibt“, versprach Schulz. Ebenso herzlich begrüßt wurde auch der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Dietz sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Der Wahlkampfslogan „Mit Sicherheit Oswin Veith“ sei Ausdruck seiner Überzeugung, erklärte Veith in seiner Rede. Als Mitglied des Innen- und Verteidigungsausschusses sowie Präsident des Bundesverbands der Reservisten der Bundeswehr lägen ihm Sicherheitsthemen besonders am Herzen. „Den Begriff Sicherheit verstehe ich aber ganzheitlich und meine neben der inneren und äußeren Sicherheit auch sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und die Sicherung unseres Wohlstands“. Sichere Arbeitsplätze trügen zu Wohlstand und sozialer Sicherheit bei. Die Union mit Angela Merkel an der Spitze habe hier eine Erfolgsbilanz vorzuweisen: Vom wirtschaftlichen Schlusslicht in Europa mit fünf Millionen Arbeitslosen bei Regierungsübernahme, könne heute eine Halbierung der Arbeitslosigkeit, ein Rekord von 45 Millionen fester Arbeitsplätze in Deutschland, steigende Löhne und Renten, 712.000 offene Ausbildungsplätze und die schwarze Null im Bundeshaushalt, die für Generationengerechtigkeit sorge, bilanziert werden, so Veith. Damit wolle sich die Union aber nicht zufrieden geben. Das Ziel der CDU für die Zukunft sei die Erreichung der Vollbeschäftigung.
Beim Thema innere und äußere Sicherheit verwies Veith auf den Ausbau der Bundespolizei und die erweiterten Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden in der Terror- und Verbrechensbekämpfung. In diesem Zusammenhang verteidigte Veith die Vorratsdatenspeicherung, die lediglich eine zeitliche Verlängerung der ohnehin zur Rechnungserstellung gespeicherten Verbindungsdaten darstelle. Aber auch die äußere Sicherheit dürfe nicht vernachlässigt werden. „In der Vergangenheit ist hier zu viel gespart worden, wir müssen insgesamt wieder mehr in Technik und Personal der Truppe investieren, was angesichts der wachsenden Bedrohungen auch nötig ist“, so der Verteidigungspolitiker und Reserveoffizier. Den Frieden zu erhalten sei aber eine Aufgabe, für die es vor allem Diplomatie und Einigkeit in Europa bedarf. Hierfür stehe Angela Merkel mit ihrem unermüdlichen Einsatz, ihrem hohen Ansehen in der Welt und ihrem kühlen Kopf, den sie auch unter lauter Hitzköpfen bewahre, lobte Veith.
Gute Nachrichten brachte MdL Klaus Dietz aus dem Hessischen Landtag mit: Die CDU-geführte Landesregierung habe beschlossen, ab 01.08.2018 die Möglichkeit zu schaffen, die Betreuung im Kindergarten ab dem 1. Kindergartenjahr für bis zu 6 Stunden am Tag beitragsfrei zu stellen, berichtete er. Dies sei eine große finanzielle Entlastung für die Familien. Des Weiteren informierte Dietz darüber, dass die Hessische Landesregierung den Kommunen mit der „Hessenkasse“ ermöglicht, sich auf einen Schlag die insgesamt 6 Mrd. Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zu lassen. Dieses Projekt zur Entschuldung der Kommunen sei in Deutschland einzigartig und ein großartiges Signal des Landes Hessen für solide kommunale Haushalte und Generationengerechtigkeit.